Rechtsprechung
| LSG Bayern, 07.08.2003 - L 14 RA 101/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung oder Widerruf einer prozessbeendenden Erledigungserklärung; Annahme eines Anerkenntnisses; Stillschweigende Duldung einer Prozessführung ; Mündlich erteilte Vollmacht im Sozialgerichtsverfahren; Anrechnung von Sozialleitungen auf eine Berufsunfähigkeitsrente; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 24.03.2003 - S 2 RA 2/03
- LSG Bayern, 07.08.2003 - L 14 RA 101/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 27.06.1958 - 4 RJ 7/57
Anspruch auf Gewährung von Witwenrente auf Grund eines Prozessvergleichs - …
Auszug aus LSG Bayern, 07.08.2003 - L 14 RA 101/03
Vielmehr hatte das Sozialgericht im fortzusetzenden Verfahren durch Urteil oder Beschluss entweder dahin zu entscheiden, dass die Beendigung des Rechtsstreits festgestellt wird oder, wenn die Beendigung von ihm verneint wird, in der Sache selbst (so schon BSG vom 27.06.1958 - 4 RJ 7/57 in BSGE 7, 279). - BSG, 27.10.1976 - 2 RU 143/75
Auszug aus LSG Bayern, 07.08.2003 - L 14 RA 101/03
Bereits die stillschweigende Duldung einer Prozessführung wäre auch schon ausreichend gewesen (Urteil des BSG vom 27.10.1976- 2 RU 143/75 in USK 76190).